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Bundesministerium für Gesundheit

Aktuelle Regelungen

Durch eine neue Verordnung benötigen Geimpfte und Genesene nun keinen negativen Test mehr, wenn sie zum Beispiel im Einzelhandel shoppen wollen oder einen Besuch beim Friseur planen. Auch Kontaktbeschränkungen im privaten Rahmen entfallen für sie.

Alle Informationen zur neuen Verordnung für Geimpfte und Genesene, der Bundesnotbremse und dem Infektionsschutzgesetz finden Sie hier.

Neue Verordnung für Geimpfte und Genesene

Was dürfen Geimpfte und Genesene?

Geimpfte und genesene Personen werden mit Personen gleichgestellt, die negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet sind. Daher entfällt für geimpfte und genesene Personen ein negatives Testergebnis als Zugangsvoraussetzung, etwa zum Friseur oder im Einzelhandel. Außerdem gelten Kontaktbeschränkungen nicht mehr für geimpfte und genesene Personen.

Wichtig: Geimpfte und Genesene profitieren nur von diesen Erleichterungen, wenn sie asymptomatisch sind – also keine für eine Corona-Infektion typischen Symptome aufweisen. Denn obwohl das Risiko, sich oder andere Menschen zu infizieren bei geimpften und genesenen Menschen deutlich reduziert ist, besteht das Restrisiko einer Erkrankung. Dies ist mitunter auch der Grund, warum Geimpfte und Genesene auch weiterhin die AHA-Formel einhalten sollen.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier und in diesem Video. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärt dort ausführlich, welche Regeln für Geimpfte und Genesene gelten.

Stand: 08.06.2021


 

Warum werden Genesene so behandelt wie Geimpfte?

Um eine zumindest zeitweise weitreichende Immunität gegen das Coronavirus zu erreichen, gibt es zwei Möglichkeiten: eine Impfung oder eine durchgemachte Erkrankung. Das Robert Koch-Institut ist nach Sichtung der aktuellen Studienlage zu dem Ergebnis gekommen, dass „aus Public-Health-Sicht durch die Impfung das Risiko einer Virusübertragung in dem Maß reduziert erscheint, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.“ Für Genesene wird aufgrund der aktuellen Datenlage angenommen, dass der Schutz zumindest für sechs Monate nach durchgemachter Infektion besteht.

Stand: 07.05.2021

Warum bekommen Genesene und Geimpfte mehr Rechte als negativ Getestete?

Nach aktueller Studienlage ist das Risiko, dass Geimpfte und Genesene (bis sechs Monate nach durchgemachter Infektion) das Coronavirus noch übertragen, geringer als bei tagesaktuell negativ getesteten Personen. Geimpfte und Genesene profitieren allerdings nur von diesen Erleichterungen, wenn sie asymptomatisch sind – also keine für eine Corona-Infektion typischen Symptome aufweisen. Denn obwohl das Risiko, sich oder andere Menschen zu infizieren bei geimpften und genesenen Menschen deutlich reduziert ist, besteht das Restrisiko einer Erkrankung. Dies ist mitunter auch der Grund, warum Geimpfte und Genesene auch weiterhin die AHA-Formel einhalten sollen.

Stand: 08.06.2021

Wann gelte ich als geimpft, genesen oder getestet?

Als vollständig Geimpfte gelten Personen, die noch nicht nachweislich an COVID-19 erkrankt waren und einen Impfnachweis auf Papier oder in elektronischer Form haben und die letzte erforderliche Einzelimpfung vor über 14 Tagen erhalten haben. Bei BioNTech, Moderna und AstraZeneca sind dafür zwei Dosen nötig. Bei Johnson & Johnson reicht eine Dosis. 

Als vollständig Geimpfte gelten außerdem Personen, die an COVID-19 erkrankt waren und einen Impfnachweis auf Papier oder in elektronischer Form haben und eine Impfdosis erhalten haben. Aus den Unterlagen muss außerdem hervorgehen, dass sie eine COVID-19 Erkrankung überstanden haben.

Als Genesene gelten Personen, die nachweislich positiv auf das Coronavirus mit einem PCR-Test getestet wurden. Die Testung muss in den vergangenen 28 Tagen bis 6 Monaten erfolgt sein.

Als Getestete gelten Personen, die innerhalb der letzten 24 Stunden mit einem Antigen-Schnelltest oder einem PCR-Test negativ auf das Coronavirus getestet wurden.

Bei den Dokumenten, mit denen Personen nachweisen können, dass sie vollständig geimpft, genesen oder getestet sind, gilt laut Änderung im Infektionsschutzgesetz: Wer falsche Angaben in Impf-, Genesenen- und Testdokumenten einträgt und/oder unrichtige Dokumente dieser Art nutzt (beispielsweise einen gefälschten Impfpass), macht sich strafbar. Die Nutzung unrichtiger Dokumente wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet. Das Ausstellen unrichtiger Dokumente wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet.

Denn: Nur wer wirklich vollständig geimpft, genesen oder negativ getestet ist, kann andere Menschen kaum noch infizieren. 

Stand: 27.05.2021

Warum gelten die neuen Regeln nicht bereits nach der ersten Impfung?

Die aktuell vorhandenen Daten weisen darauf hin, dass möglicherweise bereits nach der ersten Impfung eine gewisse Schutzwirkung erzielt wird, insbesondere vor einer schweren Erkrankung. Wie gut die erste Dosis vor einer Infektion schützt beziehungsweise wie weit dann die Viruslast reduziert wird, ist aber noch unklar. Den vollen Schutz erreicht man erst zwei Wochen nach Vollendung der Impfserie.

Bei den Impfstoffen von BioNTech, Moderna und AstraZeneca ist das nach der zweiten Dosis der Fall, beim Impfstoff von Johnson&Johnson bereits nach einer Dosis. Erst dann ist davon auszugehen, dass die oder der Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielt. Geimpfte und Genesene profitieren allerdings nur von diesen Erleichterungen, wenn sie asymptomatisch sind – also keine für eine Corona-Infektion typischen Symptome aufweisen. Denn obwohl das Risiko, sich oder andere Menschen zu infizieren bei geimpften und genesenen Menschen deutlich reduziert ist, besteht das Restrisiko einer Erkrankung. Dies ist mitunter auch der Grund, warum Geimpfte und Genesene auch weiterhin die AHA-Formel einhalten sollen.

Stand: 08.06.2021

Wie kann ich nachweisen, dass ich genesen bin?

Der Nachweis erfolgt über die Dokumentation des positiven PCR-Testergebnisses. Liegt diese nicht mehr vor, kann man sie sich neu ausstellen lassen. Der PCR-Test darf maximal sechs Monate alt sein und muss mindestens 28 Tage zurückliegen.

Stand: 07.05.2021

Wie kann ich nachweisen, dass ich geimpft bin?

Der Nachweis einer vollständigen Impfung erfolgt über die Impfdokumentation. Das kann entweder der Eintrag ins gelbe Impfbuch sein, der Nachweis, den man bei der Ärztin, beim Arzt oder im Impfzentrum erhalten hat – oder später auch der digitale Impfnachweis. Auch ausländische Impfzertifikate werden anerkannt. Voraussetzung ist aber, dass die Person mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff geimpft wurde.

Stand: 07.05.2021

Warum gilt nur ein PCR-Test-Ergebnis als Nachweis einer durchgestandenen Infektion und nicht ein positiver Antikörpertest?

Ein PCR-Test weist eine Infektion mit dem Coronavirus sicher nach. Antikörpertests können einen Hinweis auf eine durchgemachte Erkrankung geben. Allerdings kann nach jetzigem Wissensstand keine hinreichend sichere Aussage dazu getroffen werden, welche Schutzwirkung die nachgewiesenen Antikörper haben.

Stand: 07.05.2021

Was ist mit Personen, bei denen die Infektion bereits mehr als sechs Monate zurückliegt?

Derzeit ist bis zu sechs Monate nach der durchgemachten Erkrankung von einer ausreichenden Immunität auszugehen. Nach Ablauf der sechs Monate empfiehlt die Ständige Impfkommission eine einmalige Impfung mit einem der zugelassenen Impfstoffe. Wer die Infektion also vor mehr als sechs Monaten durchgemacht hat und danach einmal geimpft wurde, für den gelten dieselben Regeln wie für vollständig Geimpfte.

Stand: 07.05.2021

Was müssen Genesene in Bezug auf das Thema Impfen und Testen beachten?

Es ist davon auszugehen, dass Menschen, die von einer SARS-CoV-2-Infektion oder COVID-19 genesen sind – zumindest vorübergehend – über einen gewissen Schutz vor einer erneuten Erkrankung verfügen. Aufgrund der Immunität nach einer durchgemachten SARS-CoV-2-Infektion und mit Blick auf den weiterhin bestehenden Impfstoffmangel sollten immungesunde Personen, die eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, nach Ansicht der Ständigen Impfkommission (STIKO) zunächst nicht geimpft werden. Unter Berücksichtigung der Priorisierung sollte laut STIKO bei immungesunden Personen, die eine durch direkten Erregernachweis (PCR) gesicherte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, in der Regel erst nach etwa sechs Monaten eine Corona-Schutzimpfung erwogen werden. In diesen Fällen ist eine einmalige Impfung ausreichend, denn aufgrund der bestehenden Immunität nach durchgemachter Infektion kommt es durch die einmalige, sogenannte Boosterung durch die Impfung zu einer sehr guten Immunantwort. Für die Impfung von Genesenen können alle zugelassenen COVID-19-Impfstoffe verwendet werden. Wichtig: Bei Symptomen sollten sich auch Geimpfte und Genesene testen lassen. Denn obwohl das Risiko, sich oder andere Menschen zu infizieren bei geimpften und genesenen Menschen deutlich reduziert ist, besteht das Restrisiko einer Erkrankung. Dies ist mitunter auch der Grund, warum Geimpfte und Genesene auch weiterhin die AHA-Formel einhalten sollen.

Stand: 08.06.2021

Warum müssen Geimpfte und Genesene weiterhin bestimmte Vorsichtsmaßnahmen einhalten wie beispielsweise das Tragen einer Maske?

Auch bei Geimpften und Genesenen besteht ein Restrisiko, sich selbst und andere anzustecken. Wenn daher in der Öffentlichkeit viele Menschen zusammenkommen, wie beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr oder wenn im privaten Bereich Kontakt zu besonders gefährdeten Menschen besteht, sollten alle weiterhin vorsichtig bleiben.

Stand: 07.05.2021

Was müssen Geimpfte und Genesene beim Reisen beachten?

Alle wichtigen Informationen finden Sie hier

Stand: 12.05.2021

Sind geimpfte Personen von Einschränkungen befreit?

Seit dem 9. Mai 2021 gelten für vollständig geimpfte und genesene Personen Ausnahmen von den Einschränkungen. Geimpfte und Genesene brauchen keinen negativen Test mehr, wenn sie zum Beispiel einkaufen gehen oder zum Friseur wollen oder einen botanischen Garten besuchen. Wer geimpft oder genesen ist, kann sich im privaten Rahmen ohne Einschränkungen treffen. Gebote zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Abstandsgebote (AHAL-Regeln) gelten nach wie vor auch für Geimpfte, Genesene und Getestete. Diese Personen müssen also weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten. Dies ist in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung geregelt. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Website des BMJV.

Stand: 02.06.2021

Infektionsschutzgesetz

Ab wann gilt das neue Infektionsschutzgesetz?

Am 23. April trat das Gesetz in Kraft. Auf Grundlage der Inzidenzen der letzten drei Tage bewerten und veröffentlichen dann alle Landkreise und kreisfreie Städte, welche Regeln bei ihnen am nächsten Tag gelten.

Stand: 27.04.2021

Was ändert sich durch das neue Infektionsschutzgesetz?

Ab einer stabilen Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen in einem Landkreis (entscheidend sind die dem RKI gemeldeten Zahlen) greift eine einheitliche „Notbremse“. Das bedeutet: Liegt die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100, gelten ab dem übernächsten Tag die im Gesetz genannten zusätzlichen Maßnahmen. Wenn die Inzidenz über 165 steigt, schließen zusätzlich die Schulen (kein Präsenzunterricht mehr) und Kitas mit Ausnahme der Notbetreuung. Sinkt in dem entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz unter den Wert von 100 bzw. 165 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen, treten dort ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen wieder außer Kraft.

Stand: 22.04.2021

Wo findet man die gültigen Inzidenzen?

Eine Übersicht über die Inzidenzen in den einzelnen Landkreisen findet man hier. Berlin und Hamburg werden behandelt wie Landkreise. In Berlin z.B. gilt also nicht die Bezirksinzidenz, sondern die Inzidenz des gesamten Stadtgebiets.

Stand: 22.06.2021

Was gilt durch das neue Infektionsschutzgesetz ab einer Inzidenz von 100 für Bürgerinnen und Bürger?

  • Private Treffen sind nur mit einer haushaltsfremden Person gestattet. Außerdem dürfen sich maximal fünf Personen treffen – zu den beiden Haushalten gehörende Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen.
  • Es gilt eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr. Nur noch im Notfall, zu dienstlichen Zwecken oder wenn man zum Beispiel mit dem Hund raus muss, darf man das Haus verlassen. Zwischen 22 Uhr und 24 Uhr ist außerdem erlaubt, sich alleine draußen zu bewegen.
  • Tagsüber darf Sport alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand betrieben werden, nicht im Verein oder einer Mannschaft. Davon ausgenommen sind Profisportler. Profisport findet ohne Zuschauer statt. Ausgenommen sind auch Kinder, wenn sie draußen kontaktlos in Gruppen von maximal 5 Kindern trainieren. Trainer müssen gegebenenfalls vorher einen Test machen.
  • Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr einschließlich Taxen gilt eine Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar). Außerdem soll das Verkehrsmittel höchstens mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen besetzt werden.
  • Die Bundesregierung kann darüber hinaus per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und Bundesrates weitere Maßnahmen, Präzisierungen und Ausnahmen erlassen.

Informationen zu den Regelungen in den einzelnen Bundesländern finden Sie hier.

Beachten Sie: Bestimmte Einschränkungen, die das Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Pandemie vorsieht, gelten für Geimpfte und Genesene nicht mehr. Dies sieht die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Stand: 17.06.2021

Was darf durch das neue Infektionsschutzgesetz öffnen, was muss schließen bei einer Inzidenz über 100?

  • Freizeiteinrichtungen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Theater, Opern, Konzerthäuser etc. sowie Ladengeschäfte müssen schließen.
  • Öffnen dürfen Wochenmärkte, auf denen nur Lebensmittel verkauft werden, Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte und der Großhandel. Sie dürfen nur ihr übliches Sortiment verkaufen. Dabei müssen Abstände eingehalten werden und die Kunden müssen in geschlossenen Räumen eine medizinische Maske oder eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen.
  • Möglich ist ebenfalls die Nutzung von „Click&Collect“ und bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 und mit Vorlage eines höchstens 24 Stunden alten negativen Testergebnisses auch von „Click&Meet“-Angeboten.
  • Die Außenbereiche von Zoos und Botanischen Gärten dürfen mit Hygienekonzepten öffnen. Besucher müssen einen negativen Test vorweisen (außer Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben).
  • Gastronomische Betriebe dürfen nur außer Haus verkaufen.
  • Übernachtungen zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.
  • Werkstätten, Postfilialen, Banken und Waschsalons dürfen öffnen.
  • Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt – mit Ausnahme von medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Dienstleistungen. Außerdem dürfen Friseurbetriebe und Fußpfleger geöffnet bleiben. Diese dürfen aber nur mit Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) arbeiten. Friseur- und Fußpflegebesuche sind nur mit negativem Test möglich.

Stand: 22.04.2021

Sind Ausgangsbeschränkungen ein verhältnismäßiges Instrument zur Bekämpfung der Pandemie?

Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sind Ausgangsbeschränkungen ein wichtiges Mittel, um das Infektionsgeschehen effektiv einzudämmen. Eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien unterstützt diesen Befund (z.B. diese Studie aus Frankreich).

Die Ausgangsbeschränkung ist ausschließlich auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Notbremse greift, sie kann nicht rein vorsorglich angeordnet werden.

Verschiedene Gerichte haben bereits bestätigt, dass Ausgangsbeschränkungen zulässig sind. Ausgangsbeschränkungen sind keine Freiheitsentziehung, sie schränken vielmehr die Benutzung öffentlicher Räume während der normalen Ruhens- und Schlafenszeiten ein. Aus triftigen Gründen dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnung auch weiterhin verlassen.

Stand: 22.04.2021

Warum ist ein gemeinsamer Besuch von Eltern und ihren Kindern bis 14 Jahre bei den Großeltern oder ein Besuch von zusammenlebenden Paaren in einem anderen Haushalt durch das neue Infektionsschutzgesetz nicht möglich?

Das Coronavirus SARS-CoV-2 wird vornehmlich durch die Atemluft übertragen. Wechselnde Zusammenkünfte zwischen Menschen erhöhen das Risiko im Hinblick auf Ansteckungen. Besonders bei Zusammenkünften im privaten Kontext bestehen oft besondere Herausforderungen, hinreichend strenge Hygienevorschriften dauerhaft einzuhalten. Deshalb ist eine Begrenzung auf Zusammenkünfte von einem Haushalt mit höchstens einer weiteren Person vorgesehen. Die Vorschrift trägt dazu bei, Infektionsketten besonders wirksam zu unterbrechen.

Kinder bis 14 Jahre werden dabei insofern nicht mitgezählt, als zulässige Treffen zwischen Erwachsenen auch im Beisein ihrer jeweiligen Kinder möglich bleiben und soziale Kontakte nicht übermäßig eingeschränkt werden sollen. Geimpfte und Genesene zählen ebenfalls nicht bei den Kontaktbeschränkungen.

Stand: 07.05.2021

Was gilt in Schulen durch das neue Infektionsschutzgesetz?

  • Solange Präsenzunterricht stattfindet, müssen Schülerinnen und Schüler sowie Lehrer zwei Mal pro Woche getestet werden. Um die Beschaffung und Durchführung der Tests kümmern sich die Bundesländer in eigener Zuständigkeit.
  • Ab einer stabilen Inzidenz (an drei Tagen hintereinander) über 100 muss im Wechselunterricht unterrichtet werden. Über die Form des Wechselmodells (tageweise, wöchentlich…) entscheiden die Länder bzw. Schulen.
  • Ab einer stabilen Inzidenz von 165 ist Präsenzunterricht in den Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen untersagt. Kindertageseinrichtungen werden geschlossen. Die Länder können eine Notbetreuung organisieren.
  • Die Bundesländer können von diesen Regelungen Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen vorsehen.

Stand: 22.04.2021

Gelten die Regeln des neuen Infektionsschutzgesetzes auch für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete?

Bestimmte Einschränkungen, die das Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Pandemie vorsieht, gelten für Geimpfte und Genesene nicht mehr. Geimpfte, genesene und negativ getestete Personen werden nach der neuen Verordnung gleichgestellt. Details zu den genauen Bestimmungen finden Sie in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Stand: 07.05.2021

Was gilt in Betrieben durch das neue Infektionsschutzgesetz?

Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern für Büroarbeit (oder vergleichbare Tätigkeiten) Homeoffice anbieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen und die Arbeitnehmer müssen dieses Angebot annehmen, sofern ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Stand: 22.04.2021

Bleiben die Kirchen nach dem Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes offen?

Zusammenkünfte, die der Religionsausübung (im Sinne des Artikels 4 des Grundgesetzes) dienen, sind weiterhin erlaubt. Die Länder können aber auch für diese Bereiche Schutzmaßnahmen vorsehen.

Stand: 22.04.2021

Warum wird in dem neuen Infektionsschutzgesetz die Teilnehmerzahl bei Beerdigungen bzw. Trauerfeiern auf 30 Personen beschränkt?

Die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Beerdigungen bzw. Trauerfeiern als Maßnahme des Infektionsschutzrechts ist keine neue Maßnahme, sondern setzt auf bewährte Maßnahmen der Länder auf, die hier bereits während der gesamten Pandemie Beschränkungen vorsehen. Sie stellt zudem eine Erleichterung gegenüber den allgemeinen Kontaktbeschränkungen dar. Den Trauernden soll natürlich weiterhin möglich sein, der Verstorbenen in einem würdigen Rahmen zu gedenken. Gleichzeitig muss aber insbesondere im Rahmen einer Hochinzidenzlage den erheblichen Infektionsrisiken größerer Menschenansammlungen Rechnung getragen werden und ein schonender Ausgleich aller Belange gefunden werden, um das Infektionsgeschehen nicht weiter anzufachen. Die Regelung trägt diesen Gesichtspunkten Rechnung.

Stand: 22.04.2021

Was ist, wenn ein Bundesland strengere Regeln vorsieht als die neue bundesweite Notbremse?

Dann gelten diese vom Land vorgesehenen strengeren Regeln.

Stand: 22.04.2021

Sieht das neue Infektionsschutzgesetz Öffnungsstrategien vor?

Ja, das Gesetz sieht Öffnungsstrategien vor. Die „Notbremse“ greift ab einer stabilen Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen. Sinkt die 7-Tage-Inzidenz unter den Wert von 100 und bleibt an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter diesem Grenzwert, treten dort ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen wieder außer Kraft.

Stand: 28.04.2021

Wer kontrolliert, ob die Regeln des neuen Infektionsschutzgesetzes eingehalten werden?

Die Einhaltung der Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz werden nach wie vor von den zuständigen Landesbehörden – Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Polizei – überwacht.

Stand: 22.04.2021

Warum wird die Inzidenz im neuen Infektionsschutzgesetz zugrunde gelegt und nicht andere Faktoren?

Die Bundesregierung betrachtet fortlaufend nicht nur die Inzidenz, sondern auch viele weitere Faktoren wie den R-Wert, die Auslastung der Intensivstationen, die Zahl der durchgeführten Tests etc. Die 7-Tage-Inzidenz ist aber ein früher Indikator für ein zunehmendes Infektionsgeschehen. Die daraus einige Wochen später resultierende Belastung des Gesundheitssystems und die Todesfälle steigen erst mit erheblichem Zeitverzug. Die 7-Tage-Inzidenz mittelt tagesaktuelle Schwankungen, sie wird täglich veröffentlicht und ist für jeden leicht nachvollziehbar.

Stand: 22.04.2021

Warum wurden im neuen Infektionsschutzgesetz diese Inzidenzzahlen gewählt und nicht andere?

Im Infektionsschutzgesetz sind schon jetzt besondere Maßnahmen ab einer Inzidenz von 35 bzw. 50 auf regionaler Ebene vorgesehen. Steigen die Infektionszahlen weiter auf den doppelten Wert an, muss bundesgesetzlich sichergestellt werden, dass die Zahlen durch geeignete Maßnahmen wieder sinken. Die Erfahrung der vergangenen Monate zeigt zudem, dass die Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung bei einer Inzidenz von mehr als 100 nicht mehr gewährleisten können. Damit droht das Infektionsgeschehen außer Kontrolle zu geraten. Spätestens dann sind daher umfassende Maßnahmen notwendig, um das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle zu bringen und das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.

Stand: 22.04.2021

Was entscheiden die Länder nach dem neuen Infektionsschutzgesetz jetzt noch?

Die bundeseinheitliche „Notbremse“ greift ab einer stabilen Inzidenz von 100. Bei Inzidenzen unter 100 entscheiden weiterhin die Länder über Maßnahmen. Außerdem können die Länder bei Inzidenzen über 100 ergänzende Schutzmaßnahmen vorsehen.

Stand: 22.04.2021

Bis wann gelten die Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes?

Die Maßnahmen der sogenannten Notbremse treten spätestens am 30. Juni 2021 außer Kraft.

Stand: 22.04.2021