Bundesministerium für Gesundheit

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Informationen für Teststellen

Die verschiedenen Teststellen, wie Testzentren, Apotheken und Arztpraxen, leisten einen wichtigen Teil in der Überwachung und Bekämpfung des Coronavirus. Was die Teststellen in der täglichen Organisation beachten müssen, finden Sie hier zusammengefasst.

Wer ist zuständig für die Beauftragung von Leistungserbringern? Unter welchen Voraussetzungen erfolgt eine Beauftragung und wie wird die Einhaltung der Kriterien überprüft?

Die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie die von ihnen betriebenen Testzentren, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, medizinische Labore und Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie die Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigungen können ohne weiteres Leistungen im Sinne der Test-Verordnung erbringen. Andere Testeinrichtungen benötigen hingegen eine Beauftragung durch die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Eine Beauftragung erfolgt nur, wenn diese weiteren Anbieter

    1. die ordnungsgemäße Erbringung von Testungen unter Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen, medizinprodukterechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen sowie weiterer von der beauftragenden Stelle festgelegten Anforderungen gewährleisten,  
    2. die erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen und
    3. gegenüber der beauftragenden Stelle eine begründete Prognose zur Anzahl der durchzuführenden Testungen abgeben.

Eine Beauftragung erfolgt nach Prüfung dieser Voraussetzungen und nach Einzelfallentscheidung und kann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Es liegt in der Entscheidung der zuständigen Landesbehörden, in welchem Umfang nach erfolgter Beauftragung Folgekontrollen durchgeführt werden. In Betracht kommen anlassbezogene Nachprüfungen aber auch zufällige Stichproben.

Stand: 04.10.2021

Wie können Kassenärztliche Vereinigungen künftig Abrechnungen von Leistungserbringern überprüfen?

Die  Kassenärztlichen Vereinigungen prüfen die Abrechnungen bezogen auf den jeweiligen Leistungserbringer. Zu den durch die Kassenärztlichen Vereinigungen durchgeführten Prüfungen zählen einerseits eine Plausibilitätsprüfung der Abrechnungen sowie andererseits eine stichprobenartige und anlassbezogene zusätzliche, gezielte vertiefte Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung der Testungen. Für die Durchführung der Prüfungen sind die Leistungserbringer verpflichtet, der Kassenärztliche Vereinigung auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen und Dokumentationen zu übersenden, die für die Prüfung erforderlich sind. Sofern notwendig erfolgt die Prüfung vor Ort. Zu Unrecht gewährte Vergütungen werden zurückgefordert und an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zurückgeführt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen unterrichten zudem die Staatsanwaltschaft, wenn die Prüfung einen Verdacht auf strafbare Handlung ergibt.

Darüber hinaus werden die Kooperation und der Informationsfluss zwischen den zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und den Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut.

Stand: 05.10.2021

Welche Nachweispflicht haben die Leistungserbringer?

Alle Leistungserbringer sind verpflichtet, die für den Nachweis der korrekten Durchführung und Abrechnung notwendige Auftrags- und Leistungsdokumentation grundsätzlich bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren. Paragraf 7 Absatz 5 der Testverordnung enthält eine (nicht abschließende) Aufzählung der Dokumentationserfordernisse. So sind zum Beispiel die Öffnungszeiten der Teststelle und für jede durchgeführte Testung der Name, das Geburtsdatum, die Anschrift der getesteten Person sowie der Tag und die Uhrzeit der Testung zu dokumentieren. Näheres hierzu regelt die Kassenärztliche Bundesvereinigung.

Stand: 21.09.2021

In welchen Situationen können überwachte Selbsttests über die Testverordnung abgerechnet werden?

Die Antigen-Diagnostik auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kann entweder durch eine Labordiagnostik mittels Antigen-Test, einen Antigen-Test zur patientennahen Anwendung durch Dritte (PoC-Antigen-Schnellest) oder einen Antigen-Test zur Eigenanwendung, (Selbsttest) dessen Durchführung vor Ort überwacht wurde, erfolgen.

Für folgende Personengruppen können überwachte Antigen-Tests zur Eigenanwendung (überwachte Selbsttests) eingesetzt werden:

  • Patienteninnen und Patienten, Betreute, Pflegebedürftige, Untergebrachte, vor allem in medizinischen Einrichtungen der stationären und ambulanten Versorgung (ohne Praxen der human-, zahnärztlichen oder sonstigen humanmedizinischen Heilberufen), in (teil)stationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen, von ambulanten Pflegediensten und Diensten der Eingliederungshilfe und in Tageskliniken
  • Besucherinnen und Besucher unmittelbar vor dem Betreten der Einrichtung: vor allem in medizinischen Einrichtungen der stationären und ambulanten Versorgung (ohne Praxen der human-, zahnärztlichen oder sonstigen humanmedizinischen Heilberufen) sowie in (teil)stationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen

Bei Personen, die in den oben genannten Einrichtungen tätig sind oder tätig werden sollen können die Selbsttests auch ohne Überwachung erfolgen. In diesem Fall darf jedoch kein Zeugnis über das Vorliegen oder nicht Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und kein COVID-19 Zertifikat ausgestellt werden. 

Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttests) dürfen jedoch nicht im Rahmen von Testungen nach Paragraf 4a zum Einsatz kommen. Der Anspruch umfasst ausschließlich die Durchführung von PoC-Antigentests.

Stand: 21.09.2021

Haben Selbsttests dieselbe Aussagekraft wie PoC-Antigen-Schnelltests?

Es dürfen nur solche PoC-Antigen-Schnelltests oder überwachte Selbsttests im Rahmen der Coronavirus-Testverordnung und der Nationalen Teststrategie verwendet werden, die die Mindestkriterienfür Antigen-Tests erfüllen, die durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in Abstimmung mit dem Robert Koch-Institut festgelegt wurden. Die Antigen-Tests zur Eigenanwendung mit Sonderzulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) müssen bereits über eine CE-Kennzeichnung für professionelle Anwenderinnen und Anwender verfügen und positiv durch das PEI evaluiert worden sein. Weiterer Schwerpunkt der BfArM-Prüfung sind mit Blick auf die verlässliche Nutzung durch Laien, Nachweise zur Gebrauchstauglichkeit der Tests.

Das BfArM gibt auf seiner Homepage weitere Informationen und verweist auf eine Liste der Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2, die Gegenstand des Anspruchs nach § 1 der Test-Verordnung sind sowie eine Liste der Antigen-Tests zur Eigenanwendung mit Sonderzulassung durch das BfArM. Mittlerweile gibt es auch Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung, die das reguläre Konformitätsbewertungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben und entsprechend CE-gekennzeichnet sind. Die Tests können über die normalen Vertriebswege insbesondere über Apotheken, den Großhandel oder direkt vom Hersteller bezogen werden.

Stand: 24.09.2021