Bundesministerium für Gesundheit

Rechtliche Fragen

Wer wird bei eventuellen Impfschäden entschädigt und welche Haftungsregelungen bestehen? Antworten auf rechtliche Fragen im Hinblick auf die Corona-Schutzimpfung finden Sie hier.

Wer haftet bei Impfschäden oder Nebenwirkungen?

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde in § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a IfSG klargestellt, dass für alle gesundheitlichen Schäden, die im Zusammenhang mit Schutzimpfungen eingetreten sind, die auf Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung seit 27. Dezember 2020 vorgenommen wurden, bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung besteht. Dieser Anspruch besteht unabhängig von den öffentlichen Empfehlungen der Landesbehörden.

Nebenwirkungen bei Impfstoffen sind selten, aber nie ganz auszuschließen. Das zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) beobachtet auftretende Nebenwirkungen aufmerksam. Verdachtsfälle von Impfkomplikationen können dem Paul-Ehrlich-Institut direkt über diese Website übermittelt werden. Jede und jeder kann sich dort melden, wenn sie oder er einen Zusammenhang mit der Impfung vermutet. Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker und die Unternehmen sind zu Meldungen verpflichtet.

Um das Wissen über die Verträglichkeit des Impfstoffs zu erweitern, können Geimpfte ihre Symptome unter https://nebenwirkungen.bund.de melden. Hierfür ist ebenfalls die Paul-Ehrlich-Institut-Smartphone-App "SafeVac 2.0" nutzbar. Hier können Sie die App im Apple AppStore und hier im Google Play Store herunterladen.

Mehr zu Impfreaktionen lesen Sie in diesem Artikel

Stand: 20.12.2021

Gelten die bestehenden Haftungsregelungen bei Impfungen auch für die Haftung bei der Impfung von COVID 19-Impfstoffen?

Ja. Für die Haftung zum Schutze der Geimpften vor schädlichen Wirkungen des Impfstoffes gelten die allgemeinen Regeln. Je nach Einzelfall kommen verschiedene gesetzliche Haftungsregelungen in Betracht, zum Beispiel aus dem Arzneimittelrecht, dem Produkthaftungsgesetz sowie den allgemeinen Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Denn die Verträge über den Erwerb von Impfstoffen gegen COVID-19, die die Europäische Kommission ausgehandelt hat, lassen die Vorschriften der europäischen Produkthaftungsrichtlinie sowie die Haftung nach dem jeweils anwendbaren mitgliedstaatlichen Recht unberührt.

Stand: 20.12.2021

Wie ist die Haftung für Fehler des medizinischen Personals in Impfzentren im Zusammenhang mit der Impfung geregelt?

Sofern das medizinische Personal in Impfzentren in Ausübung eines öffentlichen Amts (oder als sogenannte Beliehene oder Verwaltungshelfer) handelt, kommt eine Haftung der Anstellungskörperschaft der impfenden Ärztinnen und Ärzte nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes in Betracht (sogenannte Staatshaftung).

Sofern das Vertragsverhältnis zwischen der geimpften Person und dem Träger des jeweiligen Impfzentrums als privatrechtlich zu qualifizieren ist, würde der Träger des Impfzentrums insbesondere auf vertraglicher Grundlage für Fehler der impfenden Personen (Erfüllungsgehilfe) haften. Eine Haftung des impfenden Arztes kommt ferner nach dem Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) in Betracht.

Stand: 03.12.2021

Kann mich mein Arbeitgeber oder meine Arbeitgeberin zur Impfung zwingen?

Bisher gab es während der Corona-Pandemie und in der COVID-19-Impfkampagne keine Impfpflicht. Angesichts der ernsten Situation in der vierten Welle der Pandemie haben Bundestag und Bundesrat am 10. Dezember 2021 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Diese gilt insbesondere für medizinisches und pflegerisches Personal, da dieses tagtäglich mit besonders vulnerablen Gruppen in Kontakt ist. Darüber hinaus ist derzeit die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in der Diskussion.

Was jetzt bereits gilt: Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann den Impfstatus der Mitarbeitenden erfragen und ungeimpfte Mitarbeitende gegebenenfalls versetzen. Ein Beispiel: Ungeimpftes medizinisches Personal kann nicht für Tätigkeiten mit direktem Patientinnen- und Patientenkontakt eingesetzt werden und würde daher versetzt. Das gilt auch für Angestellte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Diesen muss eine andere Beschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen gegeben werden.

Eine Impfung bleibt weiterhin sehr ratsam, um sich selbst und die Gemeinschaft bestmöglich zu schützen.

Seit dem 18. November 2021 gilt die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) auch am Arbeitsplatz. Seitdem müssen ungeimpfte Personen einen negativen Testnachweis vorlegen, wenn sie auf die Arbeit kommen. Als Testnachweis gilt ein Antigen-Schnelltest, der maximal 24 Stunden alt ist oder ein PCR-Test, der nicht länger als 48 Stunden zurückliegt.

Stand: 15.12.2021

Kann ich künftig am normalen Leben teilhaben, wenn ich nicht geimpft werden möchte?

Die Corona-Schutzimpfung ist das wirksamste Mittel für eine Rückkehr zu einem normalen Alltag. Wer sich nicht impfen lässt, trägt weiterhin ein hohes Risiko, sich zu infizieren und schwer an COVID-19 zu erkranken. Zudem schützt eine Corona-Schutzimpfung nicht nur die geimpfte Person selbst vor Infektion oder Erkrankung, sondern reduziert darüber hinaus auch das Risiko der Virusübertragung auf andere Menschen. Bei der Impfung ist also auch der Solidaritätsgedanke wichtig: Es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder bei denen der Schutz durch die Impfung vermindert ist – zum Beispiel Personen mit Immundefizienz. Auch diese gilt es im Rahmen des Gemeinschaftsschutzes zu schützen.

Aktuell gelten flächendeckende Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben, die sich unter anderem an der Hospitalisierungsrate in dem jeweiligen Bundesland orientieren. Ab einer Hospitalisierungsrate von 3 haben flächendeckend nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Stand: 10.01.2022

Wer trägt die Ausfallkosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn diese nach der Impfung aufgrund von Impfreaktionen infolge Arbeitsunfähigkeit ausfallen?

Soweit eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer aufgrund einer Impfreaktion arbeitsunfähig erkrankt, besteht in der Regel zunächst ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Arbeitgeber, die am sogenannten U1-Verfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) teilnehmen, können sich ihre aufgrund von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entstandenen Aufwendungen von der jeweils zuständigen Krankenkasse im versicherten Umfang erstatten lassen.

Stand 11.05.2021