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Bundesministerium für Gesundheit

Rechtliche Fragen

Wer wird bei eventuellen Impfschäden entschädigt und welche Haftungsregelungen bestehen? Antworten auf rechtliche Fragen im Hinblick auf die Corona-Schutzimpfung finden Sie hier.

Wer haftet bei Impfschäden oder Nebenwirkungen?

Nebenwirkungen bei Impfstoffen sind selten, aber nie ganz auszuschließen. Das zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) beobachtet auftretende Nebenwirkungen aufmerksam. Verdachtsfälle von Impfkomplikationen können dem Paul-Ehrlich-Institut direkt über die Webseite übermittelt werden. Jede und jeder kann sich dort melden, wenn er oder sie einen Zusammenhang mit der Impfung vermutet. Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker und die Unternehmen sind zu Meldungen verpflichtet.

Um das Wissen über die Verträglichkeit des Impfstoffs zu erweitern, können Geimpfte ihre Symptome unter https://nebenwirkungen.bund.de melden. Hierfür ist ebenfalls die Paul-Ehrlich-Institut-Smartphone-App "SafeVac 2.0" nutzbar. Hier können Sie die App im Apple AppStore und hier im Google Play Store herunterladen.

Für Impfschäden gelten die Regelungen des sozialen Entschädigungsrechts (Bundesversorgungsgesetz). Wer durch eine von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag eine Versorgung vom Land. Empfehlen die Länder auf Grundlage des STIKO-Beschlusses die Impfung von AstraZeneca (also Impfung empfohlen ab 60 Jahre sowie nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung auch unter 60 Jahren), dann haften die Länder, wenn die bekannten Nebenwirkungen auftreten.

Wenn es durch die Anwendung des Impfstoffs zu einer Schädigung kommt, kommt je nach Fallgestaltung auch eine Haftung u.a. des pharmazeutischen Unternehmens aufgrund verschiedener gesetzlicher Grundlagen in Betracht. Haftungsregelungen können sich ergeben aus dem Arzneimittelrecht, dem Produkthaftungsgesetz sowie den allgemeinen Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Stand: 31.03.2021

Gelten die bestehende Haftungsregelungen bei Impfungen auch für die Haftung bei der Impfung von COVID 19-Impfstoffen?

Ja. Für die Haftung zum Schutze der Geimpften für schädliche Wirkungen des Impfstoffes gelten die allgemeinen Regeln. Je nach Einzelfall kommen verschiedene gesetzliche Haftungsregelungen in Betracht, zum Beispiel aus Arzneimittelrecht, dem Produkthaftungsgesetz sowie den allgemeinen Haftungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Denn die Verträge über den Erwerb von Impfstoffen gegen COVID-19, die die Europäische Kommission ausgehandelt hat, lassen die Vorschriften der europäischen Produkthaftungsrichtlinie sowie die Haftung nach dem jeweils anwendbaren mitgliedstaatlichen Recht unberührt.

Stand: 25.05.2021

Wie ist die staatliche Entschädigung für Impfschäden durch den Impfstoff selbst geregelt?

Wer durch eine von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Dies ist in § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ausdrücklich geregelt.

Stand: 31.05.2021

Wie ist die Haftung für Fehler des medizinischen Personals in Impfzentren im Zusammenhang mit der Impfung geregelt?

Sofern das medizinische Personal in Impfzentren in Ausübung eines öffentlichen Amts (oder als sogenannte Beliehene oder Verwaltungshelfer) handelt, kommt eine Haftung der Anstellungskörperschaft der impfenden Ärztinnen und Ärzte nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes in Betracht (sogenannte Staatshaftung).

Sofern das Vertragsverhältnis zwischen der geimpften Person und dem Träger des jeweiligen Impfzentrums als privatrechtlich zu qualifizieren ist, würde der Träger des Impfzentrums insbesondere auf vertraglicher Grundlage für Fehler der in seinem Auftrag impfenden Personen (Erfüllungsgehilfe) haften. Eine Haftung des impfenden Arztes kommt ferner nach dem Deliktsrecht (§§ 823 ff. BGB) in Betracht.

Stand: 04.06.2021

Gibt es eine Impfpflicht? Kann mich mein Arbeitgeber oder meine Arbeitgeberin zur Impfung zwingen?

Allgemein gilt: Die Impfung erfolgt freiwillig und es wird in Deutschland keine Impfpflicht gegen COVID-19 geben. Nach aktuellem Stand kann ein Arbeitgeber keine Impfung verlangen. Unabhängig davon ist eine Impfung jedoch sehr ratsam, um sich selbst und die Gemeinschaft bestmöglich zu schützen.

Stand: 04.06.2021

Kann ich künftig am normalen Leben teilhaben, wenn ich nicht geimpft werden möchte?

Weiterhin steigende Impfquoten werden wesentlich dazu beitragen, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen und in der Folge auch dazu führen, dass Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes zunehmend gelockert bzw. ganz zurückgenommen werden.

Die Corona-Schutzimpfung ist das wirksamste Mittel für eine Rückkehr zu einem normalen Alltag. Wer sich nicht impfen lässt, trägt weiterhin ein hohes Risiko sich zu infizieren und an COVID-19 zu erkranken. Zudem schützt eine Corona-Schutzimpfung nicht nur die geimpfte Person selbst vor Infektion bzw. einer Erkrankung an COVID-19, sondern reduziert darüber hinaus auch das Risiko der Virusübertragung auf andere Menschen. Bei der Impfung ist also auch der Solidaritätsgedanke wichtig: Es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen können - z.B. Kinder, weil es für diese noch keinen Impfstoff gibt, oder Personen mit bestimmten Vorerkrankungen, für die eine Corona-Schutzimpfung nicht in Frage kommt. Auch diese gilt es im Rahmen der sogenannten Herdenimmunität oder des Gemeinschaftsschutzes durch Corona-Schutzimpfungen zu schützen.

Stand: 27.05.2021

 

Wer trägt die Ausfallkosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn diese nach der Impfung aufgrund von Impfreaktionen infolge Arbeitsunfähigkeit ausfallen?

Soweit eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer aufgrund einer Impfreaktion arbeitsunfähig erkrankt, besteht in der Regel zunächst ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Arbeitgeber, die am sogenannten U1-Verfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) teilnehmen, können sich ihre aufgrund von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entstandenen Aufwendungen von der jeweils zuständigen Krankenkasse im versicherten Umfang erstatten lassen.

Stand 11.05.2021